Euro-Rettung : Interview mit Angelika Niebler

Italien hatte es im Juli getan, Estland im August: Das einzige der 17 Mitgliedsländer der Eurozone, das den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) noch nicht ratifiziert hatte, war Deutschland. Die vom Parlament verabschiedeten Gesetze zu ESM und Fiskalpakt waren nämlich unverzüglich Gegenstand der Kritik geworden. Heute urteilte das Karlsruher Verfassungsgericht, dass sie das Grundgesetz „mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verletzen“. Rückblick auf das mehrmonatige Tauziehen.
Der ESM, mit 500 Milliarden Euro dotiert, sollte eigentlich schon im Juli einsatzbereit sein. Jetzt ist der Startschuss für den 8. Oktober vorgesehen. Das Urteil, das der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Andreas Voßkuhle, am Mittwoch bekannt gab, stärkt Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung. Auch die christdemokratische EU-Abgeordnete Angelika Niebler, freut sich über die Entscheidung.

Erstausstrahlungstermin: Mi, 12. Sep 2012, 20:53