Merkel und Sarkozy in Freibourg

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben sich anlässlich des 13. deutsch-französischen Ministerrats in Freiburg getroffen. Ziel war es, vor dem Brüsseler Gipfel die Positionen beider Länder abzustimmen. Angesichts der jüngsten Turbulenzen in der Eurozone sind sich Paris und Berlin in einem Punkt einig: Solidarität ja, aber nicht zu jedem Preis.

Merkel und Sarkozy verbünden sich gegen Eurobonds

Wenigstens auf Nicolas Sarkozy kann sich die Kanzlerin verlassen. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der französische Präsident Angela Merkel den Rücken gestärkt. Nach Deutschland sagt nun auch Frankreich Nein zur Schaffung von Euro-Anleihen. "Wir dürfen das Pferd nicht von hinten aufzäumen“, erklärte Sarkozy. Eine Ansicht, die auch Deutschland vertritt. "Eine Vergemeinschaftung der Zinsen und Risiken hilft nicht weiter", erklärte Merkel. Zunächst müsse es mehr Kohärenz in den Wirtschaftspolitiken der Euro-Länder geben. Sowohl Merkel als auch Sarkozy sprachen sich daher für eine stärkere Harmonisierung der Steuerpolitiken beider Länder aus. Es müsse verhindert werden, dass ein Land eine ganz andere Richtung einschlage als die anderen, etwa bei der Mehrwertsteuer.

Derzeit geben alle Euro-Länder einzeln Staatsanleihen aus, um sich an den Märkten mit Geld zu versorgen. Je nach Haushaltslage und der Stärke ihrer Wirtschaft zahlen sie dafür unterschiedlich hohe Zinsen: So müssen Griechenland und Irland mit einem Zinssatz von 11,8% und 8,2% deutlich mehr ausgeben als Frankreich und Deutschland. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker sowie Italiens Finanzminister Giulio Tremonti hatten sich daher für Euro-Bonds stark gemacht. Denn damit würden die Staatsschulden solidarisch verwaltet werden - alle Euro-Länder würden die gleichen Zinsen zahlen.

Auf die ablehnende Haltung Deutschlands reagierte Juncker erbost. Merkel warf er einen mangelhaften europäischen Geist vor. Ab kommenden Donnerstag sollen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel einen permanenten Rettungsschirm für angeschlagene Länder der Euro-Zone beschließen. Das Klima dürfte dann wohl eher frostig bleiben.

Erstausstrahlungstermin: Fr, 10. Dez 2010, 19:00