NPD: Verbieten oder nicht?

Die Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren hat seit Bekanntwerden der rechtsradikalen Mordserie der „NSU" neuen Schwung bekommen. Derzeit prüft der Innenminister, ob ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD überhaupt eingeleitet werden kann. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten beschlossen systematisch Beweise für deren Verbot zu sammeln. Denn politisch ist ein Verbot zwar gewollt, doch die Frage ist nach wie vor, ob es juristisch möglich ist.

Abgesehen davon hält der Verfassungsschutz in Brandenburg die außerhalb der Partei organisierten Neonazis für viel brisanter als die NPD selbst: „Das sind Kräfte, die eine parlamentarische Demokratie in toto ablehnen, anders als die NPD, die NPD beteiligt sich durch die Teilnahme an Wahlen am parlamentarischen System, die Neo-Nationalsozialisten lehnen das ab. Sie verstehen sich als Bewegung, im Sinne der NSDAP." sagt Winfriede Schreibe, die Leiterin.

Unser Reporter Kolja Kandziora hat sich in Neuruppin, einer Kleinstadt in Brandenburg, umgehört, wo Neonazis immer noch regelmässig aufmarschieren.

Erstausstrahlungstermin: Sa, 21. Apr 2012, 11:43